AIFM — status quo und Handlungsoptionen
SJ Berwin
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10. Juli 2013
1. Am 22. Juli 2013 tritt das AIFM-UmsG in Kraft. Was hat ein Private Equity-Fonds nun zu tun?
Jeder Private Equity-Fonds sollte nun überprüfen, ob und wie er zukünftig reguliert sein wird. Ab 22. Juli 2013 kann zum Beispiel ein Fund Raising einen Erlaubnisantrag bedingen. Um eventuelle Zeitverzögerungen zu vermeiden, sollte man daher früh in die Planung der Zukunft einsteigen.
2. Was ist mit dem AIFM- Steueranpassungsgesetz passiert?
Das AIFM-Steueranpassungsgesetz ist vorerst gescheitert, da der Bundesrat nicht zugestimmt hat. Dadurch wird dem Investmentsteuergesetz am 22. Juli 2013 der Anwendungsbereich entzogen werden und es ist ab dem 22. Juli 2013 nicht mehr anwendbar. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Lücke im Herbst geschlossen werden.
3. Sind dadurch Private Equity Fonds unmittelbar betroffen?
Inländische Private Equity-Fonds in der Rechtsform einer KG fallen derzeit nicht unter das Investmentsteuergesetz und auch ausländische Private Equity-Fonds fallen in der Regel nicht unter dieses Gesetz, so dass sich diese Lücke im Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes nicht auswirken sollte.